Nationalratswahl 2008 Zwischenbilanz
Es ist wohl an der Zeit mal eine kurze Zwischenbilanz zum Wahlkampf 2008 zu ziehen, auch wenn die Menschen noch so gar nicht auf die Wahl eingestellt sind. Zurück vom Urlaub haben sie andere Sorgen als den politischen Parteien zu zuhören. Der Schulanfang belastet darüber hinaus emotional die Familien oder AlleinerzieherInnen mit schulpflichtigen Kindern. Politisches Gequassel ist etwas, was die Leute dzt so gar nicht interessiert. Zwar scheinen die Einschaltquoten bei den sogenannten "Duellen" im TV anderes vermuten zu lassen, doch letztlich sind es doch nur Penionistinnen und Pensionisten sowie die zahlreichen politische FunktionärInnen, welche den Diskussionen lauschen. Doch das will selbstverständlich niemand zugeben!
Der Faymann-SPÖ gelang ein fulminanter Wahlkampf-Start.
Die schüsselige Molterer-VP wurde überrumpelt und gekonnt in die Defensive des ewigen Neinsagers gedrängt. Mit der Ankündigung die fünf Punkte (Mwst-Senkung, Studiengebühren, Pflegegeld, Hacklerregelung und Familienbeihilfe) noch im September im NR beschließen zu lassen, wurden mehrere strategische Ziele erreicht:
1) Absetzen der Faymann-SP von der Wahlversprechen brechenden Gusi-SP
2) Kreation eines "Macher"-Image des herzig mild lächelnden Spitzenkandidaten
3) Unterschiedliche Zielgruppen konnten angesprochen werden.
In der Tat würde das Paket vielen eine große finanzielle Entlastung bringen (Eltern mit studierenden Kinder ersparen sich immerhin 700 €/Jahr), wobei allerdings die Mwst-Halbierung auf Lebensmittel in den Bereich der symbolischen Politik einzureihen ist und defacto nur den Handelsketten etwas bringen wird.
Wirtschaftspolitisch ist die Mwst-Halbierung sogar gefährlich, da sie eine mögliche steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelverdienerinnen (2010) minimiert. Es ist jeder/m bewusst, dass diese Mwst-Senkung nicht kontrolliert werden kann: Zum einen durch die Anzahl der Produkte, zum anderen infolge unterschiedlicher Zusammensetzung der Produkte und zum dritten durch schwankende Einkaufs-(Weltmarkt-)preise. Ein Beispiel: Sollte etwa der Liter Milch der Fa x nach der Senkung um 5 Cent (somit 90 Cent statt 95 Cent) billiger werden, wird er aber weiterhin um 95 Cent verkauft, so werden dies die Handelsketten mit in der Zwischenzeit gestiegenen Einstandspreisen begründen. Zum einen. Und zum anderen: Wer soll die Preise der in die tausenden gehenden unterschiedlichen Waren kontrollieren? Mit welchen Stichtagen etc. Somit: Das bringt wirklich nichts und ist verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Aber eine (deutliche) Symbolik. Mehr leider nicht. Dennoch ist diese Symbolik wahrscheinlich für viele Menschen notwendig und wird WählerInnen-Stimmen insbes in den ärmeren Schichten der Bevölkerung bringen.
Die Grünen besinnen sich ihrer konservativen Wurzeln und gehen im Bassin der Jugendlichen (Wahlalter 16) angeln.
Van der Bellen muss mit Recht um seine gewünschte Vizekanzlerschaft bangen. Darum: Back to the roots. Mit der Aufnahme der militanten Tierschützer in ihre Kandidatenliste und der Infragestellung 'linker' Grüner wie Öllinger und Rossmann versuchen die ins Abseits gedrängten Grünen ihre "Basis" wieder zu finden und obendrein 16-jährige zu ködern. Ein Beispiel dafür, wie verbissen sie nun um eine potentielle Regierungsbeteiligung ringen. Dass der alternde Professor in der Zwischenzeit nicht einmal mehr für RenterInnen wählbar ist, der intellektuelle linke Rand durch die Tierschützerpartie nun völlig verloren geht, suchen sie durch Zugewinne bei den 16-jährigen Girlies, die jedes Katzerl mehr interessiert als Politik im allgemeinen, und bei den alternden konservativen Grünen wett zu machen. Na, viel Glück dabei. Mehr als der 4. Platz wird ohnehin nicht rausschauen.
Haiders Doppelpass-Spiel
Für Herrn Haider geht es in erster Linie um seine Kärntner Landtagswahl im nächsten Jahr. Und die hat er mit seiner Spitzendkandidatur (und der damit verbundenen Öffentlichkeitswirkung) fest in der Tasche. Er kann sein fatal auf einen Schuldenberg zusammen mit dem Verkauf des Kärntner Tafelsilbers (Hypo Alpen-Adria) aufbauende Politik als "Kärntner Modell" verkaufen, was ihm im südlichsten Bundesland freudige Begeisterung einbringt. Und: Er kann über seinen bislang verurteilten Kompagnon Westenthaler in der Bundespolitik mitmischen und endlich wieder die Fäden ziehen. Insofern fühlt er sich wohl als Schlüssel für Schüssel. Wenn auch unwählbar, so ist und bleibt der Mann ein politisches Phänomen.
Opportunismus pur: Die FPÖ unter Strache
Herr H.C. erste Tätigkeit als der FPLÖ übernahm war angeblich sich einen protzigen Dienstwagen und eine wunderschöne lederne Aktentasche zu besorgen. Wie auch immer: Die Schulden der FPÖ stiegen ähnlich wie seine MigrantInnen-Hetze in der Zwischenzeit aufs nicht mehr Kontrollierbare. Die Lufthoheit über die Wiener Stammtische hat er erobert, bedenklich auf mittlere Sicht erscheint sein Zuspruch bei den Jugendlichen. Wenn er ein Ministeramt angeboten bekommen sollte, würde er sich sogar mit seinen Ziehvater versöhnen. Und die Bierrabauken wären glücklich über das dann wieder vereinte "dritte Lager".
Dinkhauseres Macht-Kalkül
Der Tiroler liebäugelt mit einem Gesundheits- oder Sozialministerposten in einer von der VP dominierten Regierung. Programmatisch hat er nichts zu bieten. Abgesehen von seiner Tiroler Kernwählerschicht spricht er vor allen verirrte RentnerInnen an. Er wird mit dem zunehmenden Intensivwahlkampf der Großparteien nicht mithalten können, zumal diese - nicht zuletzt durch die bald stattfindende NR-Sitzung - die Medienberichterstattung dominieren.
Liberale Chancen gesunken
Noch nie standen - zumindest am Papier - die Chancen für die Liberalen in die Regierung zu kommen so gut. Theoretisch könnte es sich zusammen mit Dinkhauser und den Grünen in einer VP-Regierung ausgehen. Und für Haselsteiner, der seine Wahlkampffinanzierung wahrscheinlich von der Steuer absetzen kann (oder damit rechnet sie durch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung mit Zinsen zurück zu bekommen) wär's ein gutes finanzielles aber auch politisches Geschäft. Allerdings gilt für sie ähnliches wie für Dinkhauser: Die Fokussierung der Medien auf die Großparteien lässt die liberale Kandidatur vergessen. Zum zweiten: Der Neo-Liberalismus als beherrschende Ideologie hat ausgedient. Und drittens: Liberale Rezepte gegen die Sorgen der Menschen (Teuerung, Pensionen, Pflege) gibt's schlichtweg keine. Insofern wäre anzunehmen, dass es Frau Schmidt und Herrn Haselsteiner nicht gelingen wird die 4%-Hürde zu überspringen, was zweifellos ein Positivum dieser NRW wäre.
Pfarrer Willi im Eck
Zwar konnte Herr Molterer in der Konfrontation mit dümmlich-smarten H.C. seine einschläfrigen Predigten etwas einschränken, weiland zum Polterer wurde er nicht. Allerdings schien es ihm damit gelungen zu sein die köchelnde Obmann-Debatte auf eine kleinere Stufe zu drehen. Dennoch: Deutlich wird einmal mehr, dass die VP nichts, aber schon überhaupt nichts als eine Fortführung des Schüssel-Kurses zu bieten hat. Sie wird denn auch die Wahl knapp verlieren. Willi wird am Sessel hocken bleiben und mit Wolfis Unterstützung aus der zweiten Position mit Dinkhauser und den Grünen eine Regierung bilden. Alles andere würde sein politischer Tod bedeuten. Und tot gesagte leben (bekanntlich) länger. Zum Leidwesen des Landes und seiner Menschen.
Der Faymann-SPÖ gelang ein fulminanter Wahlkampf-Start.
Die schüsselige Molterer-VP wurde überrumpelt und gekonnt in die Defensive des ewigen Neinsagers gedrängt. Mit der Ankündigung die fünf Punkte (Mwst-Senkung, Studiengebühren, Pflegegeld, Hacklerregelung und Familienbeihilfe) noch im September im NR beschließen zu lassen, wurden mehrere strategische Ziele erreicht:
1) Absetzen der Faymann-SP von der Wahlversprechen brechenden Gusi-SP
2) Kreation eines "Macher"-Image des herzig mild lächelnden Spitzenkandidaten
3) Unterschiedliche Zielgruppen konnten angesprochen werden.
In der Tat würde das Paket vielen eine große finanzielle Entlastung bringen (Eltern mit studierenden Kinder ersparen sich immerhin 700 €/Jahr), wobei allerdings die Mwst-Halbierung auf Lebensmittel in den Bereich der symbolischen Politik einzureihen ist und defacto nur den Handelsketten etwas bringen wird.
Wirtschaftspolitisch ist die Mwst-Halbierung sogar gefährlich, da sie eine mögliche steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelverdienerinnen (2010) minimiert. Es ist jeder/m bewusst, dass diese Mwst-Senkung nicht kontrolliert werden kann: Zum einen durch die Anzahl der Produkte, zum anderen infolge unterschiedlicher Zusammensetzung der Produkte und zum dritten durch schwankende Einkaufs-(Weltmarkt-)preise. Ein Beispiel: Sollte etwa der Liter Milch der Fa x nach der Senkung um 5 Cent (somit 90 Cent statt 95 Cent) billiger werden, wird er aber weiterhin um 95 Cent verkauft, so werden dies die Handelsketten mit in der Zwischenzeit gestiegenen Einstandspreisen begründen. Zum einen. Und zum anderen: Wer soll die Preise der in die tausenden gehenden unterschiedlichen Waren kontrollieren? Mit welchen Stichtagen etc. Somit: Das bringt wirklich nichts und ist verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Aber eine (deutliche) Symbolik. Mehr leider nicht. Dennoch ist diese Symbolik wahrscheinlich für viele Menschen notwendig und wird WählerInnen-Stimmen insbes in den ärmeren Schichten der Bevölkerung bringen.
Die Grünen besinnen sich ihrer konservativen Wurzeln und gehen im Bassin der Jugendlichen (Wahlalter 16) angeln.
Van der Bellen muss mit Recht um seine gewünschte Vizekanzlerschaft bangen. Darum: Back to the roots. Mit der Aufnahme der militanten Tierschützer in ihre Kandidatenliste und der Infragestellung 'linker' Grüner wie Öllinger und Rossmann versuchen die ins Abseits gedrängten Grünen ihre "Basis" wieder zu finden und obendrein 16-jährige zu ködern. Ein Beispiel dafür, wie verbissen sie nun um eine potentielle Regierungsbeteiligung ringen. Dass der alternde Professor in der Zwischenzeit nicht einmal mehr für RenterInnen wählbar ist, der intellektuelle linke Rand durch die Tierschützerpartie nun völlig verloren geht, suchen sie durch Zugewinne bei den 16-jährigen Girlies, die jedes Katzerl mehr interessiert als Politik im allgemeinen, und bei den alternden konservativen Grünen wett zu machen. Na, viel Glück dabei. Mehr als der 4. Platz wird ohnehin nicht rausschauen.
Haiders Doppelpass-Spiel
Für Herrn Haider geht es in erster Linie um seine Kärntner Landtagswahl im nächsten Jahr. Und die hat er mit seiner Spitzendkandidatur (und der damit verbundenen Öffentlichkeitswirkung) fest in der Tasche. Er kann sein fatal auf einen Schuldenberg zusammen mit dem Verkauf des Kärntner Tafelsilbers (Hypo Alpen-Adria) aufbauende Politik als "Kärntner Modell" verkaufen, was ihm im südlichsten Bundesland freudige Begeisterung einbringt. Und: Er kann über seinen bislang verurteilten Kompagnon Westenthaler in der Bundespolitik mitmischen und endlich wieder die Fäden ziehen. Insofern fühlt er sich wohl als Schlüssel für Schüssel. Wenn auch unwählbar, so ist und bleibt der Mann ein politisches Phänomen.
Opportunismus pur: Die FPÖ unter Strache
Herr H.C. erste Tätigkeit als der FPLÖ übernahm war angeblich sich einen protzigen Dienstwagen und eine wunderschöne lederne Aktentasche zu besorgen. Wie auch immer: Die Schulden der FPÖ stiegen ähnlich wie seine MigrantInnen-Hetze in der Zwischenzeit aufs nicht mehr Kontrollierbare. Die Lufthoheit über die Wiener Stammtische hat er erobert, bedenklich auf mittlere Sicht erscheint sein Zuspruch bei den Jugendlichen. Wenn er ein Ministeramt angeboten bekommen sollte, würde er sich sogar mit seinen Ziehvater versöhnen. Und die Bierrabauken wären glücklich über das dann wieder vereinte "dritte Lager".
Dinkhauseres Macht-Kalkül
Der Tiroler liebäugelt mit einem Gesundheits- oder Sozialministerposten in einer von der VP dominierten Regierung. Programmatisch hat er nichts zu bieten. Abgesehen von seiner Tiroler Kernwählerschicht spricht er vor allen verirrte RentnerInnen an. Er wird mit dem zunehmenden Intensivwahlkampf der Großparteien nicht mithalten können, zumal diese - nicht zuletzt durch die bald stattfindende NR-Sitzung - die Medienberichterstattung dominieren.
Liberale Chancen gesunken
Noch nie standen - zumindest am Papier - die Chancen für die Liberalen in die Regierung zu kommen so gut. Theoretisch könnte es sich zusammen mit Dinkhauser und den Grünen in einer VP-Regierung ausgehen. Und für Haselsteiner, der seine Wahlkampffinanzierung wahrscheinlich von der Steuer absetzen kann (oder damit rechnet sie durch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung mit Zinsen zurück zu bekommen) wär's ein gutes finanzielles aber auch politisches Geschäft. Allerdings gilt für sie ähnliches wie für Dinkhauser: Die Fokussierung der Medien auf die Großparteien lässt die liberale Kandidatur vergessen. Zum zweiten: Der Neo-Liberalismus als beherrschende Ideologie hat ausgedient. Und drittens: Liberale Rezepte gegen die Sorgen der Menschen (Teuerung, Pensionen, Pflege) gibt's schlichtweg keine. Insofern wäre anzunehmen, dass es Frau Schmidt und Herrn Haselsteiner nicht gelingen wird die 4%-Hürde zu überspringen, was zweifellos ein Positivum dieser NRW wäre.
Pfarrer Willi im Eck
Zwar konnte Herr Molterer in der Konfrontation mit dümmlich-smarten H.C. seine einschläfrigen Predigten etwas einschränken, weiland zum Polterer wurde er nicht. Allerdings schien es ihm damit gelungen zu sein die köchelnde Obmann-Debatte auf eine kleinere Stufe zu drehen. Dennoch: Deutlich wird einmal mehr, dass die VP nichts, aber schon überhaupt nichts als eine Fortführung des Schüssel-Kurses zu bieten hat. Sie wird denn auch die Wahl knapp verlieren. Willi wird am Sessel hocken bleiben und mit Wolfis Unterstützung aus der zweiten Position mit Dinkhauser und den Grünen eine Regierung bilden. Alles andere würde sein politischer Tod bedeuten. Und tot gesagte leben (bekanntlich) länger. Zum Leidwesen des Landes und seiner Menschen.
nestor - 4. Sep, 12:55